AfD-Verbot: Hape Kerkeling Begin eines AfD-Verbotsverfahrens জন্য আহ্বান জানিয়েছে

Der Entertainer Hape Kerkeling hat der এএফডি Wegen der Relativierung des Nationalsozialismus Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. “Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig«, তিনি থুরিংিয়ান ল্যান্ডট্যাগ zu einem möglichen AfD Verbotsverfahren-এ একটি শুনানিতে বলেছিলেন। “Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.

»Angst, Lügen und Hats was die Ingredient der Nationalsozialistischen Ideologie. এবং sie sind es heute für die Marchrichtung dieser rechtsextremen Partei«, তিনি নেতৃত্ব দেন কেরকেলিং aus Wer Menschen zeitlich verängstige, verletze ihre vom Grundgesetz geschützte Würde. “Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz.” Das Versprechen des Staates laute: “Wir dulden keinen Fascismus, দে বলেছে।

কেরকেলিং অ্যাবজিওর্ডনেটেন, den Einfluss der Landesregierung im Bundesrat zu nutzen, um ein Verbotsverfahren anzustossen-এর কাছে আবেদন করেছিলেন। “Ausgerechten von hier, aus dem Land, in dem die Geschichte ihre bittersten Lehren erteilt hat, mus dieses Signal kommen”, তিনি বলেন। Die Verteidigung des Grundgesetzes sei keine Frage von left oder rechts, von Regierung oder Opposition, sagte Kerkeling zu den Abgeordneten.

Verbotsverfahren muss von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ausgehen

Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus, sagte Kerkeling. Der Entertainer hatte in April eine viel notetete Rede beim Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar gehalten, in das sein Großvater wie Zehntausende andere Menschen von den Nationalsozialisten warchtenverschle. Die Linke-Fraktion lud ihn zu der ersten Anhörung eines ল্যান্ডসপার্লামেন্টস zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ein.

Bei der Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags kamen vor allem Verfassungsrechtler und andere Experten zu Wort, etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte. জার্মান পার্লামেন্টে এটিই প্রথম শুনানি। Den Antrag für ein Parteiverbotsverfahren können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Über die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens gibt es abweichende Einschätzungen.

The AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg and Niedersachsen stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein। 2025 সালের মে মাসে, বুন্দেসামট ফার ভারফাসুংসচুৎজ আউচ ডাই গেসামটপার্টেই নাচ মেহরজাহরিগার প্রুফুং অনুরূপভাবে ইঙ্গেস্টুফ্ট। দাগেগেন ক্লাগটে এএফডি মারা যাবে। ইম ইলভারফাহরেন আনটারসাগটে দাস কোলনার ভারওয়াল্টুংগরিচ্ট ভোরেস্ট ডিসি এইনস্টুফং। Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.